Geschäftbedingungen der Firma Gisi`s Lieferservice
1. Voraussetzungen für eine
Inanspruchnahme von Leistungen
Die Firma Gisi`s Lieferservice ist berechtigt, Leistungen in vollem Umfang
zu verweigern, wenn der Auftraggeber bei der Abwicklung des Geschäftsverkehrs
mit der Firma Gisi`s Lieferservice gegen die Regeln dieser Geschäftsbedingungen verstoßen
hat. In diesem Fall sind Einwendungen und Ansprüche jeglicher Art des
Auftraggebers, die sich aus der Leistungsverweigerung ergeben können,
ausgeschlossen.
Auftraggeber im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind alle Kunden der Firma Gisi`s Lieferservice.
Die
Firma Gisi`s Lieferservice erbringt ihre Leistungen fachgerecht. Sie ist berechtigt, ihre
Leistungen auch durch andere Unternehmen zu erbringen. Die Firma Gisi`s Lieferservice ist berechtigt, die Übernahme von Aufträgen von
besonderen Auflagen abhängig zu machen. Die Annahme im Wege der Telekommunikation
übermittelter Aufträge erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers.
4. Gefahrtragung
Der Versand und die Lieferung sämtlicher Materialien und
Waren erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers.
5. Berechnung von Leistungen,
Zahlungen, Aufrechnung
Der
Versand sämtlicher Waren und Materialien von der Firma Gisi`s Lieferservice zum
Auftraggeber erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Die Firma Gisi`s Lieferservice berechnet ihre Leistungen nach den jeweils gültigen Preisen. Änderungen
der Preise werden den Kunden bekannt gemacht. Bei Lieferung und Leistungen aufgrund
einer Einzelbestellung gilt der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültige Preis.
Sind bei den Preisen bestimmte Leistungen nicht enthalten, so können diese mit
der üblichen Vergütung berechnet werden.
in bar zu begleichen.
6. Preise, Fracht und
Lieferkosten
Die in
der Preisliste genannten Preise sind Verkaufspreise incl. der ges.
MwSt.
Ø Freihaus bis 20 km oder nach Absprache
Versand:
Für den
Versand von Kleinartikeln wird eine Versandpauschale von EUR 4,50 erhoben
Bei
Zahlungsverzug ist die Firma Gisi`s Lieferservice
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes von 7% sowie Mahngebühren
zu berechnen.
Im Fall
des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist die Firma Gisi`s Lieferservice berechtigt, diesen bis zur
Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen von der zukünftigen
Inanspruchnahme von Leistungen aus zuschließen. Bei Zahlungsverzug wird nach 30
Tagen ab Rechnungsstellung das Inkassoverfahren eröffnet.
Lieferungen
bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung zuzüglich etwaiger
Nebenforderungen
(Verzugszinsen,
Mahngebühren und dergleichen) im uneingeschränkten Eigentum der Firma Gisi`s Lieferservice
Insoweit ist auch eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Auftraggeber ausgeschlossen.
Im Falle einer Verpfändung, Vollstreckungsmaßnahme oder einer anderen
Beeinträchtigung durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, die Firma Gisi`s Lieferservice unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.
Die
Abtretung jeglicher Ansprüche des Auftraggebers aus Rechtsverhältnissen mit der
Firma Gisi`s Lieferservice an
Dritte ist ausgeschlossen und dieser Gegenüber unwirksam.
Eine
Haftung für Mängel an den von der Firma Gisi`s Lieferservice vertriebenen Produkten wird von der Firma
Gisi`s Lieferservice nicht übernommen. Im Übrigen
haftet die Firma Gisi`s Lieferservice nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Leistungsverzögerungen hat die Firma Gisi`s Lieferservice nicht zu vertreten, insbesondere bei höherer Gewalt
Arbeitskampfmaßnahmen, unvorhersehbarer Ausfall von Transportmitteln oder
Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit die vorstehenden
Umstände bei einem Vorlieferanten der Firma Gisi`s Lieferservice eintreten. Führt eines dieser Ereignisse zu einer von der
Firma Gisi`s Lieferservice nicht zu
vertretenden Unmöglichkeit, so entfällt die Pflicht zur Leistungserbringung.
Die Haftung für Folgeschäden beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob
fahrlässige Schadenszufügung.
Der
Auftraggeber ist verpflichtet, Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf
Vollständigkeit und
offensichtliche
Mängel zu untersuchen und entsprechende Rügen sofort nach Erhalt der
Lieferungen
bzw. Leistungen schriftlich bei der Firma Gisi`s Lieferservice zu
erheben. Bei Verletzung der Untersuchung und Rügepflicht gilt die Lieferung
bzw. Leistung als genehmigt.
Diese
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Auftraggeber und der Firma Gisi`s Lieferservice, auch
wenn diese Bedingungen für den einzelnen Fall nicht wieder vorgelegt werden
oder auf sie Bezug genommen wird.
Soweit im Einzelfall von diesen
Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart werden sollen,
bedarf eine derartige
Vereinbarung zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Erfüllungsort für die
Leistungen der Firma Gisi`s Lieferservice ist
96103 Hallstadt.
Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Bamberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig
erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.